News, News, News

My new book about populism will be published shortly! It will be titled: “From Populism to People: Politics and Economics of Populism, and What to Do About It”

Die Wahlen in den USA 2024. Lecture at the Rotary Club Bremen, September 30, 2024

Die Wahlen in den USA 2024
Heiko J. Staroßom
 
1) Ein kurzer Blick auf die Präsidentschaftskandidaten
Kamala Harris:
Demokratin, 59 Jahre, jetzige Vize-Präsidentin, ehemalige Staatsanwältin und Senatorin aus Kalifornien, Eltern aus Jamaika und Indien, sie gilt deshalb als person of color. 
Donald J. Trump:
Republikaner, 78 Jahre, 45. Präsident der USA. 
Kulturwandel:
Noch 1980 ist in den USA ernsthaft diskutiert worden, ob jemand wie Ronald Reagan Präsident werden könne, obwohl er geschieden war. Es gab Zweifel, ob dies im Einklang mit der öffentlichen Moral sein könne. Heute, nach der erfolgreichen Befreiung der Menschen zu ihrem unzivilisierten Kern, sind solche Bedenken lediglich noch Stoff für die Geschichtsbücher. Bei vielen Menschen und Wählern wirkt ein Macho-Gehabe nicht mehr abstoßend – im Gegenteil. 
 
2) Warum ist es denkbar, dass eine Person wie Trump für viele Amerikaner wählbar erscheint? – Weil die Demokraten sich als abgehobene Elitenpartei positioniert haben! 
2a) Immigration
Die Demokraten und die Biden-Administration haben sich, wie keine Präsidentschaft vor ihnen, gegen den Willen des Volkes entschieden. Zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen 50 Jahren hat es in Europa oder Nordamerika mehr als ein Drittel der Wähler gegeben, die sich für offene Grenzen ausgesprochen haben (USA aktuell: 16%). Die Demokraten dagegen halten faktisch die Grenzen weit auf mit dem Wahlspruch, dass die Immigration entkriminalisiert werden müsse, ergo kein Immigrant mehr wegen illegaler Einreise belangt werden darf. Dies ist die Abschaffung der Demokratie durch eine linke Technokratie: vielleicht mit den besten Absichten, aber doch die Abschaffung der Demokratie. Im vergangenen Jahr wurden in den USA über 3 Mio. Einwanderer registriert, die Spitze des Eisbergs mit vielen unregistrierten Illegalen. 

2b) Abtreibung
Das amerikanische Abtreibungsrecht ist in den USA auf Bundesebene Richterrecht, nicht Parlamentsrecht. In Deutschland entschied der deutsche Bundestag am 29. Juli 1995, dass Frauen straffrei abtreiben dürfen, wenn seit der Empfängnis nicht mehr als 12 Wochen vergangen sind, der Abbruch durch einen Arzt erfolgt und sie sich zuvor haben beraten lassen. Am 24. Juni 2022 hat der amerikanische Supreme Court das 1973 durch denselben Gerichtshof eingeführte Abtreibungsrecht gekippt. Seither liegt das Abtreibungsrecht in der Hoheit der Staaten. Hier ergibt sich ein sehr uneinheitliches Bild: 

Für viele religiöse Menschen, aber auch für religiös eher Unmusikalische stellt sich die Frage, ob das Recht auf eine Abtreibung selbst über die 24. Schwangerschaftswoche hinaus nicht doch ein Schritt zu weit ist. Die Forderungen der Pro Choice-Bewegung könnten uns an die alte Weisheit erinnern, dass Freiheit für die Wölfe Tod für die Schafe bedeutet. 

2c) Wirtschaft und Inflation
Die Wahrnehmung der Inflation der vergangenen Jahre hat zwei Seiten: 
Auf der einen Seite stellen die Wirtschaftsexperten und die Biden-Administration richtigerweise fest, dass die Konsumpreis-Inflationsrate von knapp 10% im Jahr 2022 auf nun rund 3% zurückgekommen ist: ein Erfolg. Die normalen Menschen vergleichen aber ihren Einkaufskorb von heute mit dem von vor der Covid19-Pandemie und stellen fest, dass der Korb rund 20% teurer geworden ist: das ist Inflation, die im Übrigen wesentlich durch die Biden-Ausgabenprogramme zurückzuführen ist. 
Auf der anderen Seite ist die Inflation jedoch durch signifikante Lohnerhöhungen ausgeglichen worden. Dieser Vorteil wird jedoch von den Menschen nicht der Regierung zugerechnet, sondern sich selbst, weil die Menschen die Lohnerhöhungen als Belohnung ihrer Leistung und nicht als Inflationsausgleich empfinden. Im Ergebnis steht die Regierung schlecht da, und sie versteht es noch nicht einmal, weil Biden immer noch die Wirtschaft auf der Basis seiner Expertenanalysen als Erfolg der Bidenomics verkauft. 

Bei der Beurteilung der Wirtschaftslage stellen viele Arbeitnehmer fest, dass die ehemalige Arbeitnehmerpartei Demokraten sie hat im Regen stehen lassen. Ein Blick auf die Öffnung der Märkte für freien Handel ist erhellend, z. B. das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA). NAFTA war ein Freihandelsabkommen zwischen Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten. Es wurde unter der demokratischen Administration von Präsident Bill Clinton durch den Kongress gepeitscht, schuf einen Handelsblock in Nordamerika und trat am 1. Januar 1994 in Kraft. In diesem Fall verzeichnete Mexiko die größten Gewinne, während die Nettogewinne der Vereinigten Staaten bestenfalls sehr bescheiden waren. 
Wirtschaftswissenschaftler lieben es, mit Zahlen zu arbeiten – je größer, desto besser. Dennoch verschleiern große, aggregierte Zahlen, wie die Handelspolitik realen Menschen schaden kann. Nehmen wir das Beispiel von Milwaukee, Wisconsin, einst bekannt als die Maschinenfabrik der Welt. Im Jahr 1969 hatte Milwaukee das zweithöchste Medianeinkommen in den Vereinigten Staaten. Bis 2021 hatte die Stadt über achtzig Prozent ihrer Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren. Infolgedessen wies sie die zweithöchste Armutsrate aller amerikanischen Großstädte auf. Das ist echtes Leid und keine Einbildung. 

2d) Diversity
Schon der englische Philosoph John Stuart Mill hat herausgestellt, dass unterschiedliche Meinungen und Toleranz wichtig sind, um die besten Wege zu finden die gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Insofern ist es nur konsequent, wenn auch heutzutage Diversität großgeschrieben wird. Faktisch hat jedoch die Forderung nach Diversität zu einer offenen Diskriminierung weißer Männer geführt. Unter dem Druck der Regierung gab es nicht nur eine Diskriminierung Weißer bei der Studienplatzvergabe, sondern auch sehr ausgeprägt auf dem Arbeitsmarkt. Selbst größte Unternehmen trauen sich nicht mehr vornehmlich nach Talent einzustellen, sondern nur noch nach Hautfarbe oder Geschlecht. 
Allerdings ist es fraglich, ob in einer immer noch mehrheitlich weißen Gesellschaft hier der demokratische Willen der Mehrheit oder die technokratische Vorgabe einer Minderheit umgesetzt wird. Wenn es dann noch nicht nur vereinzelte Geschichten gibt, bei denen verstörte kleine Jungen aus der Schule kommen und berichten, das Lehrpersonal habe ihnen gesagt sie sollten sich schuldig fühlen, weil sie männlich und weiß seien, dann muss man sich nicht wundern, dass die Demokraten die Mehrheit der Männer an der Wahlurne verloren haben. 

2e) Gender
In den Schulbüchern von Berlin darf nicht mehr stehen, dass das Geschlecht eines Menschen einen biologischen Ursprung hat, die englische Bestsellerautorin J. K. Rowling brauchte Polizeischutz, weil sie entsprechend dem Stand der naturwissenschaftlichen Forschung behauptete, dass Geschlecht biologisch und nicht kulturell begründet ist, und die Demokraten haben sich auf die Fahne geschrieben, dass die Förderung von LGBT etc. eines der Kernprojekte ihrer Politikagenda ist. In diesem Jahr hat nur die Einsicht von Präsident Biden verhindert, dass eine Verordnung in Kraft trat, nach der die Altersuntergrenze von 6 Jahren gekippt werden sollte, unter der eine Geschlechtsumwandlung ohne die Zustimmung der Eltern nicht möglich sein sollte.
Hiermit sei nichts zu der inhaltlichen Diskussion um dieses Thema gesagt – zu meiner Position im Hinblick auf unterschiedliche Meinungen und Toleranz teile ich die Meinung von John Stuart Mill. Demokratie ist jedoch ein Wettstreit an der Wahlurne, bei der jede Partei Mehrheiten gewinnen will. Wenn eine Partei jedoch die Probleme einer Minderheit von weniger als einem Prozent zu ihrem Herzensanliegen macht, dann sollte sie sich nicht wundern, wenn Mehrheiten außer Reichweite geraten. 
 
3) Warum hat Kamala Harris trotzdem einen kleinen Vorsprung herausgearbeitet? – Ein Blick auf den Kandidaten 
3a) Trump ist eine Gefahr für die Demokratie
Donald J. Trump weigert sich den Wahlausgang anzuerkennen. Damit ist er eindeutig kein demokratischer Politiker. In Deutschland werden Parteien und Politiker verboten, wenn sie sich eindeutig gegen die Verfassung stellen. Darüber hinaus ist er stolz darauf Grenzen zu überschreiten – und dann damit davon zu kommen. Er ist ein Bewunderer vieler Diktatoren und Autokraten in der Welt: Putin etc. Wir Europäer sollten nicht stolz darauf sein, dass er auch Viktor Orban bewundert. Trump würde in einer zweiten Amtszeit versuchen die Demokratie in den USA auszuhebeln und einen persönlichen Rachefeldzug gegen alle seine Feinde führen, nicht nur in der Demokratischen Partei. 

3b) Geopolitik
Alle, die ein Interesse daran haben, dass das amerikanische Jahrhundert endlich endet, dürfen sich auf einen Sieg von Trump freuen: 
Trump wird Putin zum Erfolg verhelfen, indem er die Unterstützung für die Ukraine einstellen wird. Damit wird in Europa eine strategisch sehr gefährliche Situation entstehen, die auch die Investitionen der amerikanischen Wirtschaft in Europa in Gefahr bringen wird. Allerdings muss daran erinnert werden, dass die Europäer durch ihre jahrzehntelange sträfliche Vernachlässigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit ihren Beitrag dazu geleistet haben. 
Trump hat schon angekündigt, dass er Taiwan nicht unterstützen wird, angeblich weil sie die amerikanische Chip-Industrie zerstört haben. Er übersieht dabei aber, dass immer noch rund 80% aller in den USA verbauten Chips aus Taiwan kommen. Wie die amerikanische Wirtschaft ohne diese Zulieferungen überleben soll, hat er uns noch nicht gesagt. 
Trump hat eine Eskalation des Handelskrieges mit China angekündigt. Dies wäre weniger relevant, wenn nicht immer noch viele strategisch wichtige Güter vornehmlich aus China bezogen werden. Hier ist die Lösung der Abhängigkeit von China noch nicht weit genug gediehen. Übrigens, Europa hat damit noch gar nicht angefangen. 
Weiterhin will Trump auch gegenüber Verbündeten die Zölle erhöhen und einen Handelskrieg beginnen. In einer Welt, in der kein einziger Staat mächtig genug ist, um allein zu bestehen, ist es keine gute Idee seine Freunde vor den Kopf zu stoßen. 
Im Ergebnis wird Trumps Außenpolitik entgegen seiner Rhetorik dazu führen, dass die USA und die Welt weniger sicher werden. 

3c) Die Wirtschaft
Trumps Wirtschaftsprogramm besteht im Wesentlichen aus Steuersenkungen für die ultra-reichen Parteispender für die republikanische Partei und aus der Ankündigung eines weltweiten Handelskrieges. Darüber hinaus ist auf Drängen von Trump erstmals seit Jahrzehnten das Einstehen für eine verantwortungsvolle Budgetpolitik aus dem republikanischen Parteiprogramm gestrichen worden. 
Entgegen dem Versprechen von Trump bewirken zusätzliche Zölle auf alle Importe einen massiven Inflationsschub für die amerikanischen Verbraucher, denn die Zölle werden eben nicht von den Exporteuren gezahlt, sondern von den Importeuren, die diese zusätzlichen Kosten als Preiserhöhungen auf den Verbraucher abwälzen. Die amerikanischen Wähler haben mehr zu verlieren als Trump sie glauben machen möchte. 

3d) Das Alter
Donald J. Trump würde mit 78 Jahren bei Amtsantritt der älteste Präsident in der Geschichte der USA sein. Sein Altersargument gegen Biden bleibt richtig, es muss allerdings auch gegen ihn ins Feld geführt werden. Auch Trump hat mittlerweile unübersehbare senior moments. Darüber hinaus vermittelt uns der gesunde Menschenverstand, dass es immer besser ist, wenn Politiker das Ergebnis ihrer Entscheidungen noch selbst ertragen müssen. Sie sollten also nicht zu alt sein. 

3e) Die Persönlichkeit
Trump ist ein notorischer Lügner, hat eine ausgeprägt narzisstische Persönlichkeit und einen zuweilen teuflischen Charakter. Er ist beratungsresistent, versteht Loyalität nur als Einbahn-straße und hat wiederkehrende cholerische Ausfälle. Er benötigt eher psychologische Betreuung als einen Wiedereinzug in das Weiße Haus. Seine stärksten politischen Argumente sind persönliche Beleidigungen seiner Kontrahenten. 

4) Allgemeines
4a) Mehrheitswahlrecht und Electoral College
In den USA ist das Wahlmännerkollegium (Electoral College) die Gruppe von Wahlmännern, die alle vier Jahre während der Präsidentschaftswahlen gebildet wird, um den Präsidenten zu wählen. Die Anzahl der Wahlmänner, die ein Staat hat, entspricht der Anzahl seiner Senatoren (2) plus der Anzahl seiner Abgeordneten im Repräsentantenhaus, wobei letztere von der Größe der Bevölkerung abhängt. Jeder Staat ernennt seine Wahlmänner nach einem von der Legislative festgelegten Verfahren, das der Anzahl seiner Kongressdelegation (Abgeordnete und 2 Senatoren) entspricht, insgesamt 535 Wahlmänner in den 50 Staaten. Seit 1961 werden dem Bundesdistrikt Columbia, also der Hauptstadt Washington, drei Wahlmänner zugewiesen, so dass sich die Gesamtzahl der Wahlmänner auf 538 erhöht, eine Mehrheit also 270 Stimmen benötigt. Der erste Präsident, George Washington, wurde einstimmig gewählt. Seitdem kommt es auf Mehrheiten an. 
Bekanntermaßen entscheidet die USA (nicht nur) die Präsidentenwahl nach dem Mehrheits-prinzip. Falsch: die Wahlmänner für das Electoral College, welches den Präsidenten wählt, werden in Nebraska und Maine nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt. Aber in der Tendenz war die Aussage schon richtig. Dies kann nun dazu führen, dass die Mehrheit im Electoral College und in der Gesamtbevölkerung auseinanderfallen. Dies war 2000 der Fall, als die Mehrheit in der popular vote auf Al Gore entfiel, George W. Bush aber Präsident wurde. Auch Hillary Clinton erzielte 2016 die Mehrheit aller Wähler, aber Donald J. Trump wurde Präsident. Mit anderen Worten, seit George H. W. Bush (1989-1993) hat mit seinem Sohn George W. Bush (2004) nur ein Republikaner die Mehrheit der popular vote erhalten. 
Allerdings wird oft vergessen, dass auch Bill Clinton bei seinen Wahlen mit 43% und 49% der Stimmen nur die relative Mehrheit auf sich vereinigen konnte, da der eher rechtspopulistische Kandidat Ross Perot 19% und 8% bekam, die ganz überwiegend zu Lasten des republikanischen Kandidaten gingen. 

4b) Gerrymandering
Gerrymandering ist die politische Manipulation von Wahlkreisgrenzen zugunsten der Mehrheitspartei. Der Begriff geht auf Elbridge Gerry zurück, der als Gouverneur von Massachusetts 1812 ein Gesetz unterzeichnete, das einen Wahlkreis für seine Partei in der Region Boston schuf, der an die Form eines Salamanders erinnerte. Die Wahl zur Wisconsin State Assembly im Jahr 2018 könnte als Beispiel für besonders erfolgreiches Gerrymandering gelten. Bei dieser Wahl gewann die Republikanische Partei 63 von 99 Sitzen mit nur 44,75 Prozent der Stimmen. Obwohl die Demokratische Partei die Mehrheit der Stimmen erhielt, gewann sie nur 36 Sitze.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Mehrheitspartei über den Zuschnitt der Wahlkreise entscheidet. Dies ist nicht exklusiv die republikanische Partei. Die Demokraten stehen den Republikanern, da wo sie können, in nichts nach. So kommen in Kalifornien auf 12 Republikaner im Repräsentantenhaus 40 Demokraten, obwohl die Republikaner landesweit mit 36,22% weit mehr als nur 20% der Stimmen geholt haben. 
Im Ergebnis hat das System zu sicheren Wahlkreisen für beide Parteien geführt, so dass sich in den Parteien die Aktivisten durchsetzen konnten, die bei den Republikanern eher rechts und bei den Demokraten eher links von der Mehrheitsmeinung stehen. Umfragen haben ergeben, dass sich die Amerikaner nur zu rund 10% als rechts und nur zu rund 10% als progressiv einstufen. In der Mitte bleibt mit 80% die exhausted majority. 

4c) Repräsentative Demokratie
Die derzeitigen Systeme der repräsentativen Demokratie sind nicht mehr so repräsentativ wie früher. In den letzten fünfzig Jahren sind die Parlamente in Bezug auf Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit vielfältiger geworden, aber weniger vielfältig in Bezug auf Bildung und Klasse. In den Vereinigten Staaten beispielsweise ist etwa die Hälfte der Erwerbsbevölkerung in Berufen der Arbeiterklasse beschäftigt, z. B. in Handwerks-, Dienstleistungs- und Büroberufen, aber weniger als 2% der Kongressabgeordneten waren in solchen Berufen tätig, bevor sie gewählt wurden. Im Gegensatz dazu verfügen 95% der Mitglieder des Repräsentantenhauses und alle Senatoren über einen Hochschulabschluss. Mit anderen Worten: die wenigen, die über ein hohes Bildungsniveau verfügen, regieren die vielen, die nur eine begrenzte Bildung haben. Viele amerikanische Wähler fühlen sich eher von jemandem mit ungehobelten Manieren als von den abgehobenen Akademikern der demokratischen Partei repräsentiert. 
 
5) Fazit:
Die Wahl wird äußerst knapp werden, aber nicht, weil die Kandidaten ungefähr gleich attraktiv sind, sondern, weil sie gleich unattraktiv sind. Wer sich für die Inhalte von Politik interessiert, der kann die Demokraten nicht wählen. Wer mit seiner Erziehung auch nur einen Hauch von bürgerlicher Lebensweise, Anstand und Charakter mit auf den Weg bekommen hat, der kann Trump nicht wählen. 
Wenn es mir gelungen sein sollte einige Ihrer Vorurteile ins Wanken zu bringen und ich darüber hinaus mit dem Vortrag Widerspruch provozieren konnte, dann buche ich das als Erfolg.